Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Alle mit der 3e oem sports AG abgeschlossenen Verträge über Bestellungen, Leistungen und Lieferungen unterliegen den nachstehend aufgeführten Bedingungen.
I. Allgemeines, Geltungsbereich
I.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen aus Kauf-, Werk- oder Dienstvertrag und anderen Verträgen. Die Wirkung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen.
I.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen sind. Sofern in diesen Bedingungen Schriftform verlangt ist, genügt bei Verbrauchern die Textform.
I.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
II. Angebote, Auftragsbestätigung
II.1 Unsere Angebote sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, unverbindlich. Erklärungen des Kunden zu unseren Angeboten stellen Vertragsangebote dar. Diese werden durch ausdrückliche Erklärung oder durch Erbringung der Leistungen angenommen.
II.2 Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden werden dem Kunden gesondert berechnet.
II.3 Wird neben dem Kaufvertrag auch ein Leasing- oder Finanzierungsangebot unterbreitet und dieses abgelehnt, bleibt der ursprüngliche Vertrag bestehen. Wir sind berechtigt, in diesem Fall Vorkasse zu verlangen.
II.4 Bei Geräten ohne Zulassung zum deutschen TK-Netz weisen wir den Kunden darauf hin und entbinden uns von Haftung im Falle unzulässigen Betriebs.
III. Preise und Zahlungen
III.1 Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise.
III.2 Preise verstehen sich unverpackt ohne Installation oder Schulung. Liefer- und Transportkosten werden gesondert berechnet.
III.3 Unternehmerpreise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Rechnungen sind gem. Datum auf der Rechnung oder spätestens 7 Tage netto zu zahlen.
III.4 Bei Vermögensverschlechterung des Kunden sind wir berechtigt, Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen und Leistungen zurückzuhalten oder vom Vertrag zurückzutreten.
IV. Lieferung, Annahmeverzug des Kunden
IV.1 Liefertermine sind nur verbindlich, wenn schriftlich bestätigt. Die Frist gilt als eingehalten, wenn die Ware unser Lager verlassen oder die Leistungsbereitschaft mitgeteilt wurde. Höhere Gewalt verlängert Lieferfristen entsprechend.
IV.2 Verzug beim Liefertermin berechtigt bei nicht zumutbarer Wartung nach Fristsetzung zu Rechten, Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
IV.3 Wird auf Kundenwunsch versendet, erfolgt dies auf Risiko und Kosten des Kunden. Ab Übergabe an den Versand gilt Risikoübergang, bei Verbrauchern ab Annahmebereitschaft.
IV.4 Nichtlieferung durch Vorlieferanten ohne unser Verschulden berechtigt uns zum Rücktritt.
IV.5 Gerät lagert ungekühlt, ohne Abholung – ab dann 25 € pro Monat Lagerkosten. Nach Fristsetzung können wir verkaufen und Erlöse gegen Forderungen anrechnen. Daten auf Geräten werden vor Verkauf gelöscht.
V. Eigentumsvorbehalt
V.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
V.2 Unternehmern behalten wir uns weitergehende Eigentumsrechte bis zur Begleichung aller Forderungen vor. Verkauf ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr erlaubt. Ansprüche aus Weiterveräußerung werden bereits jetzt abgetreten.
VI. Verzug, Unmöglichkeit, Rücktritt
VI.1 Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haften wir für typische Schäden. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist Schadenersatz ausgeschlossen.
VI.2 Kein Beschaffungsrisiko: Wird Vorlieferant nicht beliefert, kann kein Schadensersatz verlangt werden.
VII. Besondere Bestimmungen für Wartungs- und Reparaturarbeiten
VII.1 Wartungs- und Reparaturarbeiten erfolgen ausschließlich nach diesen Bedingungen.
VII.2 Dienstleistungspreise entsprechend gültiger Preisliste; Fahrtkosten, Materialkosten etc. werden separat berechnet.
VII.3 Kostenvoranschläge sind nur mit ausdrücklicher vorheriger Vereinbarung kostenfrei.
VIII. Gewährleistung
Für Verbraucher gilt: bei Neuwaren 24 Monate Gewährleistung, bei Gebrauchtwaren 12 Monate. Unternehmer erhalten 12 Monate für Neuwaren; Gebrauchtwaren sind ausgeschlossen.
Unternehmer müssen sichtbare Mängel innerhalb von 3 Arbeitstagen schriftlich anzeigen; nicht erkennbare Mängel unverzüglich nach Entdeckung. Später angezeigte Mängel sind ausgeschlossen.
Rücksendung ohne unsere Zustimmung wird nicht akzeptiert; der Kunde trägt die Rücksendekosten.
Bei berechtigter Reklamation erfolgt Nachbesserung, Umgehung des Mangels oder Ersatzlieferung. Verbraucher haben Auswahlrecht. Nachfristsetzung erforderlich, sofern nicht entbehrlich. Danach Preisreduzierung, Rücktritt oder Schadenersatz möglich.
Weitere Ansprüche ausgeschlossen, ausser bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (§ XII).
Haftung entfällt z. B. bei unsachgemäßer Verwendung, normalem Verschleiß oder Änderungen ohne zustimmung.
IX. Abwicklung von Fremdgarantien
Garantien sind Herstellerversprechen und begründen keine Verpflichtung uns gegenüber. Der Kunde trägt Kosten für Transport zum Hersteller. Wir können Unterstützung leisten, jedoch gegen Vergütung.
X. Abnahme
Wenn vertraglich erforderlich, findet Abnahme beim Kunden statt. Wir informieren über Abnahmebereitschaft.
Keine Abnahme innerhalb einer Woche oder Nutzung über 3 Wochen ohne Mängelanzeige gilt als Abnahme.
Bei Mängeln erfolgt schriftliche Dokumentation und Nachbesserung durch uns.
XI. Software
Nur vom Hersteller eingeräumte Rechte (z. B. EULA) werden übertragen. Kundinnen sind verpflichtet, diese Rechte einzuhalten.
Dokumentation wird wie vom Hersteller bereitgestellt – keine Pflicht zur Übersetzung.
XII. Haftung für Pflichtverletzungen
Haftung bei Personenschäden erfolgt uneingeschränkt. Für wesentliche Vertragspflichten haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit – jedoch maximal € 500.000 pro Schadenfall, jährlich verdoppelbar, sofern kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Bei weniger wesentlichen Pflichten nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
Produkt‑Haftung und vorsätzliche Pflichtverletzungen sind unberührt.
Kunde haftet bei Mitverschulden; Datensicherung liegt beim Kunden.
XIII. Abtretungsverbot, Aufrechnung, Zurückbehaltung
Kundenrechte sind ohne unsere Zustimmung nicht übertragbar. Aufrechnung nur bei unbestrittener oder rechtskräftiger Forderung; bei Verbrauchern kommen Ausnahmen zur Anwendung.
XIV. Allgemeines
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Rest wirksam; anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine dem wirtschaftlichen Sinn entsprechende. Änderungen bedürfen der Schriftform.
Erfüllungsort ist unser Sitz, Gerichtsstand bei Unternehmern entweder dort oder am Sitz des Kunden nach unserer Wahl. Für Verbraucher gelten abweichende Regeln.
Diese Geschäftsbeziehung unterliegt deutschem Recht. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.